Sozialversicherung
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Pflegereform unter neuer Leitung: Linnemann soll das PNOG überarbeiten – Kabinett am 2. September?
Das Pflegeneuordnungsgesetz ist auch Ende August nicht beschlossen. Seit dem 29. Juli führt Carsten Linnemann (CDU) das Gesundheitsministerium, und die Erwartung an ihn ist eindeutig: Der Entwurf seiner Vorgängerin soll vor dem Kabinett nachgebessert werden. Als Termine gelten der 2., 16., 23. und 30. September. Der 2. September ist dabei der einzige, der ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 noch realistisch macht – der Bundestag tagt erst ab dem 10. September wieder.